Neustadt | 17.01.2019

Flugverkehr und Windenergienutzung bleibt Spannungsfeld

Zum Spannungsfeld „Windenergie und Flugverkehr“ hat eine Delegation aus dem Raum Hannover unter Leitung von Christine Karasch, Dezernentin für Umwelt, Planen und Bauen bei der Region Hannover, am Dienstag in Berlin Gespräche im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) geführt.

Auf Einladung von Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem BMVI wurde die Situation im Raum Hannover dargestellt. Dort liegt ein erheblicher Teil der in den Raumordnungsprogrammen der Region Hannover sowie der Landkreise Nienburg und Hildesheim ausgewiesenen Vorranggebiete für die Windenergienutzung im Anlagenschutzbereich von den Drehfunkfeuern Leine (Sarstedt) und Nienburg der Deutschen Flugsicherung (DFS). Aufgrund von negativen Stellungnahmen des zuständigen Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherheit (BAF) bzw. der DFS im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind derzeit dort keine neuen Windenergieanlagen – auch nicht im Repowering – genehmigungsfähig. Um die Klimaschutzziele im Raum Hannover zu erreichen, ist der Ausbau der Windenergienutzung jedoch von unersetzlicher Bedeutung.

Vertreter der DFS stellten im Beisein der Bundestagsabgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt, Dr. Maria Flachsbarth und Maik Beermann klar, dass die beiden vorhandenen Funkfeuer in Sarstedt (Leine) und Nienburg auch längerfristig für die konventionellen Anflugverfahren benötigt würden. Die Hoffnung der Vertreter aus dem Raum Hannover auf eine baldige Lösung erfüllt sich nicht. Sie hatten vorgeschlagen, mit technischen Lösungen oder durch Verlagerung der Flugsicherheitseinrichtungen die Sicherheit im Flugverkehr und die klimafreundliche Windenergienutzung besser miteinander in Einklang bringen zu können. Einigkeit bestand darin, dass die Flugsicherheit oberste Priorität genießt. Die Vertreter der DFS und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung sagten allerdings zu, dass man sich mit Blick auf eine gesicherte Planung im Rahmen der regionalen Raumordnung mit den Beteiligten zusammensetzen wolle, um die Planungsgrundlagen für die Raumordnungsprogramme zu überarbeiten.

Christine Karasch fasste ihre Eindrücke nach dem Treffen in Berlin so zusammen: „Wir sind zunächst einmal erleichtert über die Zusage, dass DFS und BAF zukünftig mit uns als Regionalplanung konkrete Modelle für mögliche Standorte von Windenergieanlagen in den kritischen 15-km-Radien der Flugsicherheitseinrichtung ermitteln wollen. Damit wären wir dann nicht mehr in der Situation, erst im Genehmigungsverfahren Klarheit über die Eignung einzelner Standorte zu haben. Das ist im Vergleich zur bisherigen Situation ein deutlicher Fortschritt, auch wenn er uns im Nordwesten der Region noch nicht kurzfristig hilft, sondern erst nach Umstellung auf die DVOR-Technik in 2021.“

Uwe Sternbeck, Bürgermeister von Neustadt a. Rbge., der ebenfalls an den Gesprächen in Berlin teilgenommen hat und dessen Stadtgebiet besonders betroffen ist, sagte: „Es ist bedauerlich, dass erst nach der Erneuerung des Drehfunkfeuers Nienburg, also wohl ab 2021, überhaupt die Chance auf Genehmigungen neuer oder repowerter Windkraftanlagen bestehen wird. Weil Klimaschutz und Energiewende in der Region Hannover dennoch weiter vorankommen müssen und wirtschaftlicher Schaden von der Stadt wie auch von der Windwirtschaft möglichst verringert werden muss, hoffe ich auf baldige und konstruktive Gespräche zwischen Flugsicherung und Region.“